Gesetz zur Abschaffung Straßenausbaubeiträge

4. März 2024  von Andreas klemmer

In der 2. Lesung am 28.02.2024 ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD bei Enthaltung von SPD und FDP angenommen und verabschiedet worden. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.

Damit sind nun auch rechtlich die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden.